AGBs

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN MIT KUNDENINFORMATIONEN

Inhaltsverzeichnis

Geltungsbereich

Vertragsschluss

Widerrufsrecht

Preise und Zahlungsbedingungen

Liefer- und Versandbedingungen

Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte

Eigentumsvorbehalt

Mängelhaftung (Gewährleistung)

Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden

Einlösung von Aktionsgutscheinen

Einlösung von Geschenkgutscheinen

Anwendbares Recht

Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1 Diese
Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Malu Ponelies,
handelnd unter "Natur Pferd" (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle
Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen und Buchungen, die ein Verbraucher oder Unternehmer
(nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer
in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der
Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei
denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Für
Verträge zur Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend,
sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist.

1.3 Für
Verträge zur Bereitstellung von digitalen Inhalten gelten diese AGB
entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist.
Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind Daten, die in digitaler Form
erstellt und bereitgestellt werden.

1.4 Verbraucher
im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft
zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch
ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.5 Unternehmer
im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder
eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines
Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

2.1 Die
im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen
keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen
zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der
Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers
integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde,
nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und
den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des
den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches
Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

indem er
dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine
Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei
insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist,
oder

indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder

indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen
mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem
Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst
eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der
Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem
Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.
Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist
nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass
der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Bei
Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die
Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à
r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im
Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen,
einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder
- falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung
der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von
PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die
Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den
Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.

2.5 Bei
der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des
Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer
gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in
Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber
hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer
erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein
Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die
Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom
Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der
entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

2.6 Vor
verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des
Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames
Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein
wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern
kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe
die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann
der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über
die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button
anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.

2.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.8 Die
Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail
und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat
sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene
E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom
Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat
der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle
vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten
Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern
sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt,
handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die
gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende
Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung
gesondert angegeben.

4.2 Bei
Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im
Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten
hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise
Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B.
Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche
Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die
Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein
Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung
aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.

4.4 Ist
Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach
Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren
Fälligkeitstermin vereinbart haben.

4.5 Bei
Auswahl einer über den Zahlungsdienst „PayPal“ angebotenen Zahlungsart
erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal, wobei sich PayPal hierzu
auch der Dienste dritter Zahlungsdienstleister bedienen kann. Sofern der
Verkäufer über PayPal auch Zahlungsarten anbietet, bei denen er
gegenüber dem Kunden in Vorleistung geht (z. B. Rechnungskauf oder
Ratenzahlung), tritt er seine Zahlungsforderung insoweit an PayPal bzw.
an den von PayPal beauftragten und dem Kunden konkret benannten
Zahlungsdienstleister ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des
Verkäufers führt PayPal bzw. der von PayPal beauftragte
Zahlungsdienstleister unter Verwendung der übermittelten Kundendaten
eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden
die ausgewählte Zahlungsart im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses
zu verweigern. Bei Zulassung der ausgewählten Zahlungsart hat der Kunde
den Rechnungsbetrag innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist bzw. in
den vereinbarten Zahlungsintervallen zu bezahlen. Er kann in diesem Fall
nur an PayPal bzw. den von PayPal beauftragten Zahlungsdienstleister
mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch
im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen
z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen,
Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Bietet
der Verkäufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung
innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden
angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei
der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des
Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist
bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der
Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.

5.2 Scheitert
die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat,
trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen
Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht,
wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die
Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch
den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu
getroffene Regelung.

5.3 Handelt
der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs
und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden
über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer
oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder
Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die
Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der
verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden
oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die
Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der
verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über,
sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der
sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt
ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder
die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt
mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person
oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.

5.4 Der
Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder
nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies
gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu
vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes
Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer
wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu
beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen
Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die
Gegenleistung unverzüglich erstattet.

5.5 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

5.6 Gutscheine werden dem Kunden wie folgt bereitgestellt:

per Download

per E-Mail

postalisch

5.7 Digitale Inhalte werden dem Kunden wie folgt bereitgestellt:

per Download

per E-Mail

6) Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte

6.1 Sofern
sich aus der Inhaltsbeschreibung im Online-Shop des Verkäufers nichts
anderes ergibt, räumt der Verkäufer dem Kunden an den bereitgestellten
Inhalten das nicht ausschließliche, örtlich und zeitlich unbeschränkte
Recht ein, die Inhalte ausschließlich zu privaten Zwecken zu nutzen.

6.2 Eine
Weitergabe der Inhalte an Dritte oder die Erstellung von Kopien für
Dritte außerhalb des Rahmens dieser AGB ist nicht gestattet, soweit
nicht der Verkäufer einer Übertragung der vertragsgegenständlichen
Lizenz an den Dritten zugestimmt hat.

6.3 Soweit
sich der Vertrag auf die einmalige Bereitstellung eines digitalen
Inhalts bezieht, wird die Rechtseinräumung erst wirksam, wenn der Kunde
die geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat. Der Verkäufer kann
eine Benutzung der vertragsgegenständlichen Inhalte auch schon vor
diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Ein Übergang der Rechte findet
durch eine solche vorläufige Erlaubnis nicht statt.

7) Eigentumsvorbehalt

Tritt der
Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung
des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

8) Mängelhaftung (Gewährleistung)

Soweit
sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die
Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei
Verträgen zur Lieferung von Waren:

8.1 Handelt der Kunde als Unternehmer,

hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;

beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der Ware;

sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen;

beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

8.2 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht

für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,

für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,

für
Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk
verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,

für eine
ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von
Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von
Waren mit digitalen Elementen.

8.3 Darüber
hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen
für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt
bleiben.

8.4 Handelt
der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische
Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die
dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

8.5 Handelt
der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit
offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und
den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht
nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder
vertraglichen Mängelansprüche.

9) Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden

9.1 Schuldet
der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung
auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat
der Kunde dem Verkäufer alle für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte
wie Texte, Bilder oder Grafiken in den vom Verkäufer vorgegebenen
Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen zur Verfügung zu
stellen und ihm die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen.
Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein
der Kunde verantwortlich. Der Kunde erklärt und übernimmt die
Verantwortung dafür, dass er das Recht besitzt, die dem Verkäufer
überlassenen Inhalte zu nutzen. Er trägt insbesondere dafür Sorge, dass
hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-,
Marken- und Persönlichkeitsrechte.

9.2 Der
Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die diese im
Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße
Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer diesem gegenüber
geltend machen können. Der Kunde übernimmt hierbei auch die notwendigen
Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und
Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die
Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist
verpflichtet, dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte
unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur
Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine
Verteidigung erforderlich sind.

9.3 Der
Verkäufer behält sich vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die
vom Kunden hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder
behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen. Dies gilt
insbesondere bei Überlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer,
fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, Jugend
gefährdender und/oder Gewalt verherrlichender Inhalte.

10) Einlösung von Aktionsgutscheinen

10.1 Gutscheine,
die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten
Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden
nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend "Aktionsgutscheine"),
können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen
Zeitraum eingelöst werden.

10.2 Aktionsgutscheine können nur von Verbrauchern eingelöst werden.

10.3 Einzelne
Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern
sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des
Aktionsgutscheins ergibt.

10.4 Aktionsgutscheine
können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine
nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

10.5 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.

10.6 Der
Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen.
Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.

10.7 Reicht
der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus,
kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom
Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

10.8 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

10.9 Der
Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem
Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines
gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.

10.10 Der
Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender
Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein im
Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der
Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der
Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden
Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

11) Einlösung von Geschenkgutscheinen

11.1 Gutscheine,
die über den Online-Shop des Verkäufers käuflich erworben werden können
(nachfolgend "Geschenkgutscheine"), können nur im Online-Shop des
Verkäufers eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts
anderes ergibt.

11.2 Geschenkgutscheine
und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten
Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Restguthaben werden
dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.

11.3 Geschenkgutscheine
können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine
nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

11.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Geschenkgutschein eingelöst werden.

11.5 Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.

11.6 Reicht
der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus,
kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom
Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

11.7 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

11.8 Der
Geschenkgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender
Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Geschenkgutschein im
Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der
Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der
Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden
Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

12) Anwendbares Recht

Für
sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den
internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese
Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende
Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

13) Alternative Streitbeilegung

13.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese
Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von
Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen
ein Verbraucher beteiligt ist.

13.2 Der
Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor
einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.